Kundgebung vor dem italienischen Konsulat

Am vergangenen Montag, den 11.10.2021, luden wir von der FAU Heidelberg zu einer Solidaritätskundgebung vor den Türen des Italienischen Konsulats in Mannheim ein. Anlass war der Aufruf zum Generalstreik, für welche die Geschwistergewerkschaft USI mit anderen italienischen Basisgewerkschaften aufgrund der prekären sozialen Verhältnisse und teils gewaltsamen Anti-Gewerkschaftsrepression in Italien, mobilisierte. Der Streik vor Ort war ein Erfolg. Tausende Arbeiter*innen legten die Arbeit nieder, blockierten Infrastruktur und nahmen sich die Straßen. In Neapel kam es z.B. zur Blockade von Autobahn- und Hafenzugängen, in Pisa waren viele Schulen menschenleer und vielerorts blieb der öffentliche Nahverkehr stehen. Uns wurde von den italienischen GenossInnen ein Text als Solidaritätsnote mit auf den Weg gegeben. Sie wurde als Redebeitrag in minimal überarbeiteter Form vorgetragen und genießt inhaltlich unsere Zustimmung und Solidarität.
Folgend der Text:

„Die USI (Unione Sindacale Italiana) und einige andere Basisgewerkschaften in Italien sind vereint gegen Entlassungen und soziales Gemetzel und riefen heute am 11.10.2021 zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.

In den letzten Monaten haben in Italien mehr als 900.000 ArbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verloren. Dies geschieht mit der Komplizenschaft der Mainstream-Gewerkschaften und ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen der ArbeitgeberInnen und InvestorInnen durch die Direktiven der Draghi-Regierung und der Europäischen Union verbunden.

Die Covid-19-Pandemie hatte verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen, die noch immer andauern. Ungeachtet dessen hat dies die KapitalistInnen nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, während die wildesten Formen der Prekarität alltäglich geworden sind. Unternehmen nutzen die für sie oft nur scheinbar reale Ausrede eines Abschwungs, um das Gespenst von Massenentlassungen zu schüren. Ihr wahres Ziel ist es, die Produktion auszulagern und/oder alte Belegschaften, deren Arbeitsbedingungen garantiert sind, durch überausgebeutete und unterbezahlte Jugendliche zu ersetzen.

Die Pandemie hat den Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch eine jahrzehntelange Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie die Zerstörung sozialer Dienste (Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung etc.) dramatisch offengelegt. Die Regierung Draghi ist weit davon entfernt, diesen Trend umzukehren, sondern beschleunigt ihn, wie die Deregulierung der Auslagerung von Dienstleistungen und die Verwendung der EU-Wiederherstellungsfonds-Mittel zeigen. Die meisten davon werden an Chefs und SpekulantInnen verteilt, die selbst die Hauptschuldigen der Wirtschaftskrise und der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe sind, die wir in den anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben.

Die staatliche Unterdrückung von Streiks und sozialen Kämpfen hat mit Polizeiangriffen und Brutalität, Geldstrafen und Festnahmen auf unerträgliche Weise zugenommen. Dies hat tatsächlich als grünes Licht für Firmen-SchlägerInnen gedient, um gegen ArbeiterInnen und Gewerkschafts-AktivistInnen vorzugehen. In den letzten Wochen gab es viele solcher Fälle von gewalttätigen Angriffen, die in der Ermordung des Gewerkschafters Adil Belakhdim gipfelten. Angesichts dieses Szenarios ist eine entschlossene, gemeinsame und koordinierte Reaktion auf nationaler Ebene dringend erforderlich. Aus diesem Grund riefen die Basisgewerkschaften für heute (11. Oktober 2021) zu einem eintägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.

Im Vorfeld arbeiteten die Basisgewerkschaften Italiens daran, mit Versammlungen und Aktionen einen echten und dauerhaften Zustand der Aufregung aufzubauen. Ihr Ziel ist es, all jene Bewegungen und sozialen Sektoren zu mobilisieren, die sich den Plänen der Superausbeutung, der Prekarität, Arbeitslosigkeit, und sozialen und ökologischen Verwüstung widersetzen, welche die Wirtschaft national und international zu verantworten hat. Aus diesem Grund bekennen sie sich auch zum Aufbau einer Protestbewegung gegen das G-20-Treffen Ende Oktober in Rom.
Der Generalstreik hat folgende Forderungen:

- Stoppt den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne. Verringern Sie die Zahl der Arbeitsstunden ohne Lohnkürzungen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden!

- Stellen Sie die Kaufkraft der Löhne wieder her! Erhebliche Lohnerhöhungen und Einführung eines Mechanismus zum Schutz der Löhne vor Inflation!

- Erhalt des Einkommens durch eine garantierte Durchschnittszahlung für Lohnarbeitslose! Freier und universeller Zugang zu sozialen Diensten und ein einheitliches Leistungssystem, das den Erhalt von Einkommen und Zahlungen sicherstellt!

- Prekarität und Ausbeutung verhindern! Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes! Outsourcing und Arbeitsdumping verbieten! Ergreifen Sie strenge Maßnahmen, um die wahllose Nutzung prekärer Verträge zu verhindern!

- Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Stoppen Sie Privatisierungen und die Zerstörung grundlegender öffentlicher Dienste!

- Umsetzung einer echten Gewerkschaftsdemokratie und Beendigung des Monopols der Mainstream-Gewerkschaften. Gewähren Sie den ArbeiterInnen die Befugnis zu entscheiden, wer sie vertreten soll. Verteidigen Sie das Streikrecht und heben Sie alle repressiven Gesetze auf, die die Auswirkungen von Streiks untergraben und verringern, allen voran das sogenannte Salvini-Dekret.

- Stärkung der Arbeitssicherheit und der Inspektionssysteme !

- Schutz der Wander-ArbeiterInnen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln für alle MigrantInnen.

- Beenden Sie die Geschlechterdiskriminierung und erreichen Sie echte Gleichstellung bei Löhnen, Beschäftigung und FLINTA-Rechten, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft!

- Schutz der Umwelt. Verbot schädlicher Produktion und spekulativer Großprojekte.

- Absage des G-20-Treffens in Rom!

- Für die Einheit und internationale Solidarität zwischen den Kämpfen der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten!“