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Solidarität mit „Eli“ und der FAU Jena
- für freie politische Betätigung und gegen Betriebliche Repression
16. Oktober 2024
Der konkrete Fall
Die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena hat Ende 2023 einen bereits geschlossenen Arbeitsvertrag mit eine*r wissenschaftlichen Mitarbeiter*in wieder annulliert und damit der*die Mitarbeiter*in kurz nach Arbeitsantritt wieder entlassen. Auslöser waren der FSU Jena zufolge Vorstrafen, welche die betreffende Person, die im Weiteren Eli (Pseudonym) genannt wird, im Zusammenhang mit Aktionen des zivilen Ungehorsams innerhalb der Klimabewegung erhalten haben soll. Die Uni Jena wirft Eli arglistige Täuschung über die Vorstrafen und damit die Voraussetzungen des Anstellungsverhältnis vor. Darüber hinaus, sieht die Uni Jena die fehlende demokratische und verfassungsrechtliche Verlässlichkeit von Eli angezeigt. Wer sich politisch engagiert und dabei mit der Justiz in Konflikt gerät, scheint in den Augen der FSU automatisch Verfassungsfeind zu sein.
Die Antirepressionsarbeit
Die Freie Arbeiter*innen Union FAU) Jena, in der Eli Mitglied ist, legte Klage vor dem Arbeitsgericht ein. Die Genoss*innen sehen im konkreten Fall die Universitätsleitung ihre Kompetenzen unnötig überschreiten, weil die vorliegenden Vorstrafen unter dem herkömmlichen Maß des Anstellungshindernis im Öffentlichen Dienst oder Beamt*innenrecht liegen. Zudem sehen sie im Verhalten der Universität eine politische Repression im Gewand des Arbeitsrechts, aus der sich ggf. bereits ein vorauseilender Gehorsam gegenüber dem sich zunehmend verschärfenden Rechtsruck im Land ablesen lässt, auf jeden Fall aber eine besondere Engführung des geduldeten politischen Engagements ihrer Mitarbeiter*innen. Die Klage begleitete die FAU Jena mit mehreren politischen Aktionen, darunter einer Kundgebung am 22.Mai und einer Flyer-Aktion auf dem offiziellen Sommerfest der Friedrich-Schiller-Universität am 27. Juni 2024.
Vor Gericht: Güteverhandlung erfolgreich
Nachdem die Universitätsverwaltung mehrere Verhandlungsvorschläge seitens der FAU ignoriert hatte, kam es am 18. Juli vor dem Arbeitsgericht Gera zu einer ersten Güteverhandlung. Die FAU hatte erfolgreich eine solidarische Begleitung mobilisieren können, die Eli vor Gericht den Rücken stärkte. Auch allgemein war das öffentliche Interesse verhältnismäßig groß, es fanden nicht alle interessierten Zuschauer*innen im vorgesehenen Gerichtsaal platz. Eli und die FAU unterbreiteten zur gütlichen Einigung ein Angebot, welches die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses und daraus folgend die Zahlung der entsprechenden Vergütung vorsah, in Verbindung mit einer zeitnahen Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen. Das Angebot wurde von der Universitätsverwaltung innerhalb der gebotenen Frist angenommen. Es wurden 8 Monate Arbeitsvertragsdauer anerkannt und der entsprechende Lohn von etwa 17.500,-€ Brutto ausgezahlt. Ein Erfolg für Eli und die FAU Jena.
Einordnung: Der politische Gesamtzusammenhang
In den letzten Jahren konnten aufmerksame Beobachter*innen eine voranschreitende Kriminalisierung politischen Engagements sowie eine juristische und ordnungspolitische Einhegung verschiedener Aktionsformen bezeugen, inklusive weitreichender Beschränkungen des Versammlungsrechts und Kompetenzerweiterungen von Polizei und Ermittlungsbehörden. Besonders die Klimaschutzbewegung schien in den letzten Jahren von besonderer Repression betroffen zu sein. Die teilweise hohen Geld- und Haftstrafen für Aktvist*innen der „Letzten Generation“, sowie die Anwendung von präventiver Haft, oder das Aufführen des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ in diversen Verfassungsschutzberichten, stehen hierfür exemplarisch. Auch andere Bewegungen erfuhren politisch motivierte Repression von Sicherheitsbehörden und Justiz. Erwähnt seien hier der bemerkenswerte Rondenbarg-Prozess im Nachwirken des G20 Gipfels von 2017, oder die vielerorts sehr engen Auslegungen des Versammlungsrechts bei Pro-Palästinensischen-Protesten im Verlauf des letzten Jahres. Im Fall von Eli kann arbeitsrechtlich zwar klar von einem Erfolg gesprochen werden, den die FAU und Unterstützer*innen gemeinsam mit Eli erwirken konnten. Gesellschaftspolitisch bleibt der Nachgeschmack haften, dass politisches Engagement, der Billigung der Arbeitgeber*innen bedarf bzw. nicht mit den Sicherheitsbehörden in Konflikt geraten darf. Schwer zu nehmende Hürden, in dem aktuell angespannten gesellschaftlichen Gesamtklima mit klar auszumachenden autoritären Tendenzen.
Solidarität: Gemeint sind wir Alle!
Die FAU Heidelberg erklärt sich solidarisch mit Eli und den Genoss*innen der FAU Jena, sowie allen anderen von Repression betroffenen Menschen, deren Einsatz für eine gerechte und lebenswerte Welt zum Gegenstand von Strafverfolgung, Zivilklagen oder Maßnahmen der Arbeitsrepression gemacht wird. Wir stellen uns klar gegen eine politische Repression, die kritisches Engagement zu kriminalisieren und mittels Strafe und Strafandrohung zu unterbinden sucht. Besonders angesichts einer drohenden bzw. sich bereits in Teilen vollziehenden Faschisierung von Politik und Gesellschaft, braucht es aktiven Widerstand und eine lebendige, widerstandsfähige Zivilgesellschaft.